Liebe Zuhörerinnen, Liebe Zuhörer
Unter der Überschrift: “Im Westen nichts Neues“ hält die Fraktion Freie Bürgervertreter heute ihre 3. Haushaltsrede.
Auch 2024 gibt es „nichts Neues“ zu berichten …noch immer Krieg und keine Corona Aufarbeitung und wir müssen nun wirklich sagen, dass man ohne diese ehrliche und echte Aufarbeitung niemals verstehen wird, warum die Menschen die AFD, das BSW oder sonstige kleinere Parteien wählen und nicht mehr den „Altparteien“ vertrauen – Und die größte Partei ist sowieso die Partei der „Nichtwähler“ –.
Wieso ist das so?
Meine Damen und Herren – es muss sich ehrlich endschuldigt werden bei den Familien mit Kindern, die in dieser Zeit sich nicht frei bewegen und spielen durften, bei Denen, deren Entwicklung dadurch auf der Strecke geblieben ist. Zur Sprache müssen nicht nur Maskendeals, großzügige Impfstoffbestellungen, die jetzt noch unter die Leute gebracht werden müssen, sondern auch die generelle Impfstoffsicherheit, die Selbstmorde, das einsame Sterben der Senioren in Pflegeheimen, Sprachfehler bei Kindern, Triage in Kinderpsychiatrien, Misshandlungen in Schulen und Einrichtungen für behinderte Menschen, die anhaltenden Angstzustände bei Senioren, zerrüttete geschiedene Familien, die den Coronastress nun vor Gericht austragen. Die Insolvenzen der Betriebe. Hinter Jeder steckt eine Familientragödie und es wird nicht drüber gesprochen.
Wir nennen hier nur einige Punkte, um zu verdeutlichen, dass diese Zeit für viele Menschen nicht nur ein „bisschen Druck oder kleine Einschränkungen“ im Alltag bedeuteten.
Und jetzt atmen wir tief durch:
„Zum Glück war das in unserer Gemeinde nicht so.“ Hier gab es Freiheiten. Oder gibt es auch in unserer kleinen Gemeinde Menschen, die sagen, das hätte nicht passieren dürfen, aber aus Unwissenheit, Angst und Gehorsam ist es passiert? An dieser Stelle ist jeder Einzelne gefragt und jeder Einzelne hat hier zu entscheiden, wie er mit seinem Gewissen umgeht.
Für uns bedeutete das der Austritt aus der Grünen Partei. Doch haben wirklich wir die Grünen verlassen oder haben die Grünen uns verlassen? Nachdem ich in einem Artikel aus der „Emma“ las, dass Antje Vollmer als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet hat, erinnerte ich mich an einen Moment in dem Antje Vollmer meinen Vater zu einer Sitzung der Grünen abholte und ihr Kind für die Zeit bei uns abgab. Sie muss ungefähr so alt gewesen sein, wie ich heute und ich war Kind.
Hier war er nun mein letzter, aber erfolgreicher Versuch herauszufinden, wo die einstige Friedensbewegung geblieben war. Ich suchte im Netz nach ihren Kontaktdaten und fragte sie, ob sie sich an mich erinnert. Ihre Antwort war für mich so bewegend, dass ich sie mit Ihnen teilen möchte auch, wenn die Zeilen sehr privat sind.
Antje Vollmer schrieb am 17.01.2023:
Liebe Saskia, über Dein Lebenszeichen habe ich mich wirklich sehr gefreut, erinnere ich mich doch genau an jene Zeit, Deinen Vater, Euer zu Hause und auch daran, dass mir Dein Name immer so gut gefiel. Und mein Sohn ist jetzt 44 – das passt also. Ja, über den Kurs der Grünen bin ich entsetzt und schreibe dagegen an, aber ohne Reaktion der grünen Repräsentanten. Leider bin ich jetzt sehr krank und kann kaum noch etwas tun. Da ich kaum sprechen kann, kann ich auch nicht telefonieren, nur diesen herzlichen Gruß der Verbundenheit zurückschicken. Bitte gib nicht auf für das zu kämpfen, was einmal grün war. Herzlich! Antje Vollmer.
Da hatte ich nun meine Antwort.
Selbst der ehemaligen Bundestags Vizepräsidentin hielten die Repräsentanten es nicht für nötig zu antworten. Es lag also nicht an mir, dass ich keine Antwort bekam. Und ein lebenslanger Grün-Wähler erzählte mir vor Kurzem, dass er bei einer Veranstaltung mit Britta Hasselmann am Mikrofon mitdiskutieren wollte und als er als alter Mann auf die Bühne trat, man ihm das Mikro abdrehte. Ist das würdig? wie man da mit den treusten Wählern umgeht?
Meine Damen und Herren der anderen Parteien hier im Rat.
Denken Sie das wäre bei Ihrer Partei anders? Wir nennen das hier nur, weil wir kurz vor der nächsten Kommunalwahl stehen und, weil wir nicht mehr schweigen können und wir der Wahrheit bei unserer Ratsarbeit verpflichtet sind.
Das würde aber auch bedeuten, dass Jeder, der hier sitzt, sich selbst fragen sollte, ob er etwas zur Aufarbeitung der gegenwärtigen Krisen beitragen kann, damit unser Gemeindeleben ehrlich ist. Ehrlichkeit bedeutet Echtheit und Vertrauen. Deutschland sollte nicht ein weiteres Mal „nicht aufarbeiten“, weil man sich verstecken will und hofft, dass die Zeit vergessen lässt. Die Menschen, die großes Leid erlebt haben, werden nicht vergessen und werden nie wieder Vertrauen haben weder in den Nachbarn, noch zur Familie noch zu ihrer Partei, die sie immer gewählt haben. Doch bei ehrlicher Buße wird vielleicht vergeben und irgendwann Heilung eintreten.
Das ist das Gesetz. Wie auch immer die politische Landschaft dann aussehen wird. Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden und Die Grünen waren mal Pazifisten schreibt Antje Vollmer in ihrem Vermächtnis, das ich Jedem hier ans Herz legen kann.
Sie schreibt:
ZITAT: Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien. Wir hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des kalten Krieges. Wir waren per seDissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost wie West, wir sahen die Gefährdung des Planeten in ungebremstem Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten wollte, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens – und Umweltbewegung anstreben, das wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar in den Händen. Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben… ZITAT ENDE.
Tja meine Damen und Herren in so einer Welt bin ich aufgewachsen. Menschen waren um mich herum, die nur Frieden + Freiheit im Kopf hatten. Das ist heute leider anders. Die Politik, die Medienwelt und die Menschen haben den Frieden vergessen. Macht, Hass und Egoismus sind an diese Stelle getreten.
Und noch einmal zitiere ich Antje Vollmer:
ZIZAT: „Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.“
Und weiter schreibt sie ZITAT „Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten.“ ZITAT ENDE
Das Wort Freundschaft lässt sich in alle Sprachen übersetzen.
Nun zur Fraktionsarbeit :
1. Unser Antrag, die Schulsozialarbeiter regelmäßig zum Schul- Kultur- Sozialausschuß zu laden ist vollstimmig mit 11 Ja Stimmen am 28.02.2024 angenommen worden. Somit konnten sie erstmals in der Sitzung am 12.06.2024 berichten, dass unsere Kinder verschiedensten Stressfaktoren ausgesetzt sind und sie nicht so eine unbeschwerte Kindheit haben, wie unsere Generation sie noch hatte.
2. Des Weiteren beantragten wir beim Bürgermeister Änderung des Protokolls zur letzten Ratssitzung im Jahr 2023 am13.12.2023. Dieser ging am letzten Tag der Einspruchsfrist ein und wurde abgelehnt. Daraufhin folgte unser Antrag am 17.04.2024, die Einspruchsfrist zu verlängern. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt, wurde aber von der BVK-Fraktion zur Prüfung an die kommunale Aufsicht übergeben. Wir hörten nichts mehr davon also war es eigentlich eine Niederlage, die sich aber doch noch zum Guten wendete. Der fehlende Inhalt des Protokolls vom 13.12.2023 wurde dann im Protokoll des Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschusses am 17.04.2024 nachträglich genannt, weil wir ihn in der Sitzung ausformuliert hatten. Der Inhalt bezog sich darauf, dass bei einer Haushaltsrede im letzten Jahr überdurchschnittlich viele Ratsmitglieder den Sitzungssaal verlassen hatten und das nicht im Protokoll stand. Wenn heute alle Ratsmitglieder sitzen bleiben bei allen Reden, ist dieser Akt ein Erfolg gewesen.
3. In der SKS-Sitzung am 20.11.2024 fragten wir, wie das neue Selbstbestimmungsgesetz in den pädagogischen Einrichtungen umgesetzt wird. Diese Frage wurde vom Vorsitzenden nicht zugelassen, was keineswegs bedeutet, dass wir nicht erfolgreich sind.
Zum neuen Selbstbestimmungsgesetz lässt sich sagen, dass wir nicht wie bei Corona wieder die Augen verschließen sollten in der Hoffnung, es geht schon bald vorbei oder wie beim 2. Weltkrieg“ die Zeit heilt alle Wunden“ nur das Gute an so einem Gesetz sehen, dass dann vielleicht bedeuten könnte, dass wir Menschen, die sich selbst nach reiflicher Überlegung ein anderes Geschlecht geben möchten, nicht diskriminieren und sie selbstbestimmt leben lassen und ihnen Beistand geben auf diesem Weg.
Meine Damen und Herren ist das uns nicht seit Kindesbeinen in unserer christlichen Kultur gelehrt worden, dass alle Wesen auf der Erde Kinder Gottes sind und es somit selbstverständlich ist, dass wir nicht diskriminieren? Dafür bräuchte es kein Gesetz.
Es besteht bereits. Es geht hier allerdings auch um Pubertätsblocker, die eingesetzt werden, es geht hier darum, dass Jungs nun, wenn sie sich als Mädchen fühlen in die Mädchenumkleiden dürfen, es geht hier darum, dass Lehrer Eltern nicht informieren müssen, wenn sie ihre Kinder auf die Trans-Spur setzten. Das wussten Sie nicht? Dann lesen Sie das Referat für Bildung und Sport der Stadt München. Die Wahrheit macht uns frei und lässt uns darüber sprechen. Denn die Wahrheit ist, dass Eltern ihre Kinder verloren haben, weil sie nichts davon wussten, dass sogenannte Sozialarbeiter und Pädagogen in den Einrichtungen ihre Kinder psychisch beeinflusst haben ohne ihr Wissen, die Wahrheit ist, dass es viele Kinder gibt, die es bereut haben, dass sie Hormone genommen und ihren Körper haben an den intimsten Stellen operieren lassen. Sie trauern heute, dass sie keine Kinder bekommen können, haben den Freitod gewählt oder leben in Heimen für psychisch kranke Menschen unter ständiger Medikamentengabe. Die Wahrheit ist, dass sie keine Kindheit mehr hatten, sondern fürchterliche Schmerzen auf dem Weg zum anderen Geschlecht im Wachstum. Wir Eltern werden um Unterschrift gebeten, wenn unsere Kinder einen Ausflug ins Freibad machen, es wird aber nicht um Einverständniserklärung gebeten, wenn 8 Klässler mit Transvestiten unter dem Thema „Demokratie und Vielfalt“ in den Einrichtungen konfrontiert werden.
Seid wachsam sang schon Reinhard Mey. Auch sang er Meine Söhne kriegt Ihr nicht. Vielleicht sollten wir die alten Platten nochmal rausholen und uns fragen, ob wir wirklich mit Waffen Frieden schaffen.Und dann zur Wahlurne gehen und überlegen, wo man noch das Kreuz machen kann, um nicht mit der eigenen Stimme die Welt noch in den Untergang zu wählen.
Warum sagen wir das hier, warum bringen wir die schöne Endjahresstimmung mit einem Haushalt, der von unserem Kämmerer mit viel Knowhow trotz schlechter Zahlen ins rechte Licht gerückt wurde. Wir sagen es, damit wir uns nicht fürchten, wenn vielleicht Morgen schon neue, fremde und unbequeme Wege gegangen werden müssen. Wir sagen es, weil wir denken, dass „DIABOLUS“ (der Durcheinanderwerfer) seit einigen Jahren hier ganze Arbeit leistet. Es liegt nun an uns, das alles wieder aufzubauen.
Meine Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Kämmerer Herr Müller,
Sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter,
Sie alle tun jeden Tag Ihr Bestes für unsere Gemeinde. Das können wir spüren und für Ihren Einsatz bedanken wir uns herzlich.
Doch schon allein aus dem Grund, dass die aus dem Ruder geratenen Kosten und Kredite mit ihren EU-Verpflichtungen für die einzelnen Projekte unseren Haushalt sehr belasten, können wir dem Haushalt nicht zustimmen.
Und ich frage Sie, was macht ein Unternehmer, dem das Geld ausgeht? Und denken Sie bitte auch darüber nach, was wir mit einem neuen Bürgerpark machen, wenn wir in den Krieg ziehen. Wenngleich uns es schon freut, dass unser abgelehnter Antrag für einen Barfußpfad in die Ausarbeitung aufgenommen wurde.
Und wenn wir nicht in den Krieg ziehen, was wird dann aus der Menschheit, wenn die Gelder weiter in Transshows fließen statt in das qualitative Mittagessen für unsere Kinder.
Ich danke wie in jedem Jahr für die wunderbaren Erfahrungen hier im Rat, für die Kollegialität der Ratsmitglieder und meinem Mann für die Inspiration und gute Zusammenarbeit.
Wir wünschen allen hier Anwesenden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes, sorgenfreies Jahr 2025.
Saskia Verheyen-Šmahel und Petr Šmahel
Vielen Dank
18.12.2024