Das ist die 2. Haushaltsrede für die Fraktion Freie Bürgervertreter
Saskia Verheyen-Smahel und Petr Smahel 13.12.2023 für das Jahr 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Möcking,
Sehr geehrte Verwaltung, Sehr geehrte Ratskollegen und Liebe Gäste
Ein Jahr ist vergangen und ich möchte zum Ende des Jahres mit allen hier
Anwesenden achtsam umgehen. Das bedeutet nicht nur mit unserem
Bürgermeister und der Verwaltung und mit Ihnen Liebe Ratskollegen, ich
möchte besonders achtsam mit unseren Gästen und natürlich auch achtsam
mit unserer jungen im März 2022 gegründeten Fraktion Freie Bürgervertreter
umgehen. Deswegen nenne ich meine Kritik zwischen den Zeilen. Wer will kann
sie verstehen und wer sie nicht verstehen kann, aber möchte, darf gerne mit
uns ins Gespräch kommen. Wer sie nicht verstehen will, darf weiter in seiner
Welt leben. So schweige ich nicht und stimme somit nicht zu all dem zu, was in
diesem Jahr geschehen ist.
Zuerst nenne ich unsere Absichten und Erfolge:
Mit unseren 7 gestellten Anträgen wie z.B.: Verlängerung Pachtvertrag Eyller
See, Kerken ernährt sich selbst oder den Antrag auf einen Barfußpfad im
Bürgerpark wollten wir anregen zu mehr Kreativität und unsere Gemeinde
stimulieren zu mehr Selbstständigkeit und somit zur Lösung von äußeren
Abhängigkeiten. Denn, wenn ich mich als Gemeinde abhängig mache, kann ich
nicht gestalten, sondern nur verwalten.
Jan Werich Ein tschechischer Schauspieler hat einmal zu kommunistischer Zeit
gesagt: Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern.
Mit unseren Anträgen auf Besetzung des Schul- Kultur Sozialausschusses und
des Haupt Finanz und Wirtschaftsausschusses hatten wir Erfolg und können
nun aktiv bei der Arbeit in den Ausschüssen Einfluss nehmen. Auch hier gibt es
schon kleine Erfolge zu verzeichnen. Denn es findet ein angeregter, kreativer
und zugleich achtungsvoller Austausch statt und es steht alles nachvollziehbar
im Protokoll. So kann etwas wachsen, was uns Allen dient.
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Ein Jahr ist vergangen und wir haben immer noch nicht Schluss gemacht mit
dem Krieg. Im Gegenteil, wir müssen zusehen, wie der Niederrhein wiederaufrüstet.“ Die Ansiedlung von Rheinmetall ist ein echter Gewinn.“ (Zitat NN
)Tja Meine Damen und Herren: Kriegsausrüstung ist ein gutes Geschäft.
Wenn es um Weihnachten herum etwas lauter wird auf unseren Friedhöfen,
brauchen wir uns nicht wundern. Das sind dann unsere Großeltern, die sich im
Grabe umdrehen und mit uns schimpfen, dass wir schweigen zum Töten von
Menschen zum Töten von Kindern.
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Der neue agrarpolitische Bericht 2023 der Bundesregierung stellt klar dar, dass
zwischen 2010 und 2020 36.100 landwirtschaftliche Betriebe aufgegeben
haben. Das entspricht durchschnittlich 10 Betrieben täglich. Besonders kleine
Betriebe bis 100 Hektar Bewirtschaftungsfläche sind davon betroffen und in
Kerken fahren Trecker durch den Ort mit der Aufschrift: Für viele Höfe ist das
Licht schon aus, oder ein Funke Hoffnung es ist 5 vor 12.
Wollen wir weiter dabei zusehen und unser Fleisch bald gedruckt aus
Computern zu uns nehmen und Getreide aus der Ukraine holen, wo es gar
keine Bestimmungen für Pestizide gibt?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Wir leben in Kerken noch im gelobten Land, die Krise fällt nicht auf, die Straßen
sind fein gepflastert, die Blumenbeete gepflegt, aber 1/3 der Bevölkerung in
Deutschland kann sich ihr Leben nicht mehr leisten, Wir haben einen
geschädigten Mittelstand auch durch die unverantwortliche Coronapolitik,
Steuern steigen stetig.
Wollen wir weiter dabei zusehen, wie kleine Geschäfte schließen und die
Lebendigkeit auf unseren Straßen damit stirbt.
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Wir haben nach etwa 2 Jahren mehr als 10% weniger verfügbares Einkommen
bei dem Durchschnittsbürger (inflationsbereinigt). Beim Einkaufen merkt das
jeder Bürger.
Wollen wir, dass das so weitergeht?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Es ist nicht einfach in Zeiten zu leben in der eingegliederte und ausgebildete
Geflüchtete ins Ausland gehen müssen zum Heiraten, weil sie im Kreis Kleve die
Papiere dafür nicht bekommen, es ist nicht einfach mit anzuhören, dassarbeitende und in unser Sozialsystem einzahlende Geflüchtete, die ihre Kinder
in unsere Kindergärten schicken, ihnen Deutsch lehren und unsere Traditionen
achten, in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen guten Dienst tun, den
Gedanken hegen, unser Land wieder zu verlassen, weil sie hier keine Zukunft
sehen oder sogar abgeschoben werden, obwohl sie sich nichts zu Schulden
haben kommen lassen. Meine Damen und Herren – Was ist das für ein
Geschäft?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Wenn Wir nicht NEIN sagen, wird sich nichts ändern!
Es ist nicht einfach zu wissen, dass es Menschen gibt in unserem Land, die
keine Chance bekommen.
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Es ist nicht nachvollziehbar, dass es Menschen gibt, die sich nicht integrieren
wollen, sich der deutschen Sprache verweigern bei denen unsere Lehrer ihre
Geduld und Nerven lassen, die unser Sozialsystem und unsere Großherzigkeit
ausnutzen und nichts beisteuern.
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Corona Aufarbeitung und Krisenbewältigung ist von der Regierung nicht
gewollt. Wollen wir weiterhin nicht darüber ins Gespräch kommen, wollen wir
uns nicht lieber gegenseitig heilen?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Es ist nicht einfach zu fühlen, wie junge und alte Leute sich nicht mehr sicher
und gut aufgehoben fühlen in einem einst „reichen“ Deutschland.
Wollen wir das?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Überall in den Kommunen wird die sogenannte „Smart City“ beworben, aber ist
das wirklich so smart?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Und nun komme ich zu unserem Satz aus unserer Haushaltrede im letzten Jahr“
Darf sich Kommunalpolitik nur selbst verwalten oder auch selbst gestalten?Der Bundesregierung könnte man schon zeigen, dass wir uns ganz gut um uns
selbst kümmern können und Verantwortung für uns selbst übernehmen
möchten?
Es wird sich nichts verändern, wenn wir es selbst nicht ändern!
Es ist bedenklich, wenn selbst unser Kämmerer Herr Müller und unser
Bürgermeister Herr Möcking Sorgenfalten auf der Stirn haben zum Ende des
Jahres. Doch das ist nicht die Zeit zum Aufgeben, sondern zum Anpacken meine
Damen und Herren. Lassen Sie uns beginnen die Verantwortung für uns selbst/
für unsere kleine Gemeinde zu übernehmen mit Brainstorming. Wir brauchen
keine Förderprogramme, die uns zu teuren Planungen verpflichten und uns in
neue Abhängigkeit bringen. Wir brauchen das, was unsere Gemeinde hat
Dichter und Denker und brillante Handwerker.
Jetzt kommen wir zum Schluss
Die Fraktion Freie Bürgervertreter steht für Politik zum Durchatmen.
In allen Bereichen, könnten wir durchatmen, wenn wir es schaffen, uns von
starren Konstrukten zu lösen. Wir wären dafür, wenn nicht wir als Gemeinde
einen Neubau für eine halbe Million ins Außenbezirk setzen, sondern, wenn die
Menschen, die von uns Hilfe bekommen, auch aktiv sich an der Gestaltung der
Gemeinde beteiligen. Warum nicht alte Häuser in der Gemeinde kaufen oder
anmieten, um sie in Gemeinschaft mit den Menschen, die unsere Hilfe in
Anspruch nehmen gestalten. Arbeit gibt auch Würde und Menschen, die
wirklich in Not sind, freuen sich über unser Wohlwollen. Gestaltung von
Eigenhand bringt große Freude und wir könnten unterstützen indem wir das
Baumaterial übernehmen. Das wiederum glättet unserem Kämmerer die
Sorgenfalten, weil die Kosten geringer sind und nicht in einer großen Summe
im Haushalt daherkommen.
Uns fehlt bei der Haushaltplanung die Kreativität.
Und Herr Möcking, wenn wir für die zusätzlichen Einstellungen junger
Auszubildender stimmen, weil wir die Ausbildung junger Menschen nur
befürworten können, so hoffen wir, dass diese jungen Menschen mit Elan
unsere Ideen kreativ umsetzen und somit dazu beitragen, den Haushalt zu
entlasten.
Wir stimmen so dem Haushalt nicht zuIch danke meinem Mann, der 2. Fraktionshälfte, für die Inspiration mit dem
tschechischen Zitat und Ihnen fürs Zuhören.
Allen wünschen wir von ganzem Herzen schöne Weihnachten.
Fraktion Freie Bürgervertreter
Webermarkt 4
47647 Kerken
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Tel: 0173-2817940