Liebe Zuhörerinnen, Liebe Zuhörer

Unter der Überschrift:“ Im Westen nichts Neues“ hält die Fraktion

Freie Bürgervertreter heute ihre 3. Haushaltsrede.

Auch 2024 gibt es „nichts Neues“ zu berichten …noch immer Krieg

und keine Corona Aufarbeitung und wir müssen nun wirklich sagen,

dass man ohne diese ehrliche und echte Aufarbeitung niemals

verstehen wird, warum die Menschen die AFD, das BSW oder sonstige

kleinere Parteien wählen und nicht mehr den „Altparteien“ vertrauen

– Und die größte Partei ist sowieso die Partei der „Nichtwähler“

–

.

Wieso ist das so?

Meine Damen und Herren – es muss sich ehrlich endschuldigt werden

bei den Familien mit Kindern, die in dieser Zeit sich nicht frei

bewegen und spielen durften, bei Denen, deren Entwicklung dadurch

auf der Strecke geblieben ist. Zur Sprache müssen nicht nur

Maskendeals, großzügige Impfstoffbestellungen, die jetzt noch unter

die Leute gebracht werden müssen, sondern auch die generelle

Impfstoffsicherheit, die Selbstmorde, das einsame Sterben der

Senioren in Pflegeheimen, Sprachfehler bei Kindern, Triage in

Kinderpsychiatrien, Misshandlungen in Schulen und Einrichtungen für

behinderte Menschen, die anhaltenden Angstzustände bei Senioren,

zerrüttete geschiedene Familien, die den Coronastress nun vor

Gericht austragen. Die Insolvenzen der Betriebe. Hinter Jeder steckt

eine Familientragödie und es wird nicht drüber gesprochen.

Wir nennen hier nur einige Punkte, um zu verdeutlichen, dass diese

Zeit für viele Menschen nicht nur ein „bisschen Druck oder kleine

Einschränkungen“ im Alltag bedeuteten.

Und jetzt atmen wir tief durch:

„Zum Glück war das in unserer Gemeinde nicht so.

“ Hier gab es

Freiheiten. Oder gibt es auch in unserer kleinen Gemeinde

Menschen, die sagen, das hätte nicht passieren dürfen, aber aus

Unwissenheit, Angst und Gehorsam ist es passiert? An dieser Stelle istjeder Einzelne gefragt und jeder Einzelne hat hier zu entscheiden, wie

er mit seinem Gewissen umgeht.

Für uns bedeutete das der Austritt aus der Grünen Partei.

Doch haben wirklich wir die Grünen verlassen oder haben die Grünen

uns verlassen? Nachdem ich in einem Artikel aus der „Emma“ las,

dass Antje Vollmer als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von

Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet hat, erinnerte

ich mich an einen Moment in dem Antje Vollmer meinen Vater zu

einer Sitzung der Grünen abholte und ihr Kind für die Zeit bei uns

abgab. Sie muss ungefähr so alt gewesen sein, wie ich heute und ich

war Kind. Hier war er nun mein letzter, aber erfolgreicher Versuch

herauszufinden, wo die einstige Friedensbewegung geblieben war.

Ich suchte im Netz nach ihren Kontaktdaten und fragte sie, ob sie sich

an mich erinnert.

Ihre Antwort war für mich so bewegend, dass ich sie mit Ihnen teilen

möchte auch, wenn die Zeilen sehr privat sind.

Antje Vollmer schrieb am 17.01.2023:

Liebe Saskia, über Dein Lebenszeichen habe ich mich wirklich sehr

gefreut, erinnere ich mich doch genau an jene Zeit, Deinen Vater,

Euer zu Hause und auch daran, dass mir Dein Name immer so gut

gefiel. Und mein Sohn ist jetzt 44- das passt also. Ja, über den Kurs

der Grünen bin ich entsetzt und schreibe dagegen an, aber ohne

Reaktion der grünen Repräsentanten. Leider bin ich jetzt sehr krank

und kann kaum noch etwas tun. Da ich kaum sprechen kann, kann

ich auch nicht telefonieren, nur diesen herzlichen Gruß der

Verbundenheit zurückschicken. Bitte gib nicht auf für das zu

kämpfen, was einmal grün war. Herzlich! Antje Vollmer.

Da hatte ich nun meine Antwort. Selbst der ehemaligen Bundestags

Vizepräsidentin hielten die Repräsentanten es nicht für nötig zu

antworten. Es lag also nicht an mir, dass ich keine Antwort bekam.Und ein lebenslanger Grün-Wähler erzählte mir vor Kurzem, dass er

bei einer Veranstaltung mit Britta Hasselmann am Mikrofon

mitdiskutieren wollte und als er als alter Mann auf die Bühne trat,

man ihm das Mikro abdrehte. Ist das würdig? wie man da mit den

treusten Wählern umgeht?

Meine Damen und Herren der anderen Parteien hier im Rat.

Denken Sie das wäre bei Ihrer Partei anders?

Wir nennen das hier nur, weil wir kurz vor der nächsten

Kommunalwahl stehen und, weil wir nicht mehr schweigen können

und wir der Wahrheit bei unserer Ratsarbeit verpflichtet sind.

Das würde aber auch bedeuten, dass Jeder, der hier sitzt, sich selbst

fragen sollte, ob er etwas zur Aufarbeitung der gegenwärtigen Krisen

beitragen kann, damit unser Gemeindeleben ehrlich ist.

Ehrlichkeit bedeutet Echtheit und Vertrauen. Deutschland sollte nicht

ein weiteres Mal „nicht aufarbeiten“, weil man sich verstecken will

und hofft, dass die Zeit vergessen lässt. Die Menschen, die großes

Leid erlebt haben, werden nicht vergessen und werden nie wieder

Vertrauen haben weder in den Nachbarn, noch zur Familie noch zu

ihrer Partei, die sie immer gewählt haben. Doch bei ehrlicher Buße

wird vielleicht vergeben und irgendwann Heilung eintreten.

Das ist das Gesetz.

Wie auch immer die politische Landschaft dann aussehen wird.

Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden und Die Grünen waren

mal Pazifisten schreibt Antje Vollmer in ihrem Vermächtnis, das ich

Jedem hier ans Herz legen kann. Sie schreibt:

ZITAT: Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage

begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle

Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer

gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser

Botschaft viel näher als alle anderen Parteien. Wir hatten einen

echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die

machtpolitische Blocklogik des kalten Krieges. Wir waren per seDissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost

wie West, wir sahen die Gefährdung des Planeten in ungebremstem

Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten wollte,

musste ein festes Bündnis zwischen Friedens – und Umweltbewegung

anstreben, das wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar

in den Händen. Was hat die heutigen Grünen verführt, all das

aufzugeben… ZITAT ENDE.

Tja meine Damen und Herren in so einer Welt bin ich

aufgewachsener. Menschen waren um mich herum, die nur Frieden

+ Freiheit im Kopf hatten. Das ist heute leider anders. Die Politik, die

Medienwelt und die Menschen haben den Frieden vergessen. Macht,

Hass und Egoismus sind an diese Stelle getreten.

Und noch einmal zitiere ich Antje Vollmer:

ZIZAT: Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen

kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass

und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine

Zukunftsoption.“ Und weiter schreibt sie ZITAT „Was Europa endlich

verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das

Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen

Schurkenstaaten.“ ZITAT ENDE

Das Wort Freundschaft lässt sich in alle Sprachen übersetzen.

Nun zur Fraktionsarbeit :

1. Unser Antrag, die Schulsozialarbeiter regelmäßig zum Schul-

Kultur- Sozialausschuß zu laden ist vollstimmig mit 11 Ja

Stimmen am 28.02.2024 angenommen worden. Somit konnten

sie erstmals in der Sitzung am 12.06.2024 berichten, dass

unsere Kinder verschiedensten Stressfaktoren ausgesetzt sind

und sie nicht so eine unbeschwerte Kindheit haben, wie unsere

Generation sie noch hatte.

2. Des Weiteren beantragten wir beim Bürgermeister Änderung

des Protokolls zur letzten Ratssitzung im Jahr 2023 am13.12.2023. Dieser ging am letzten Tag der Einspruchsfrist ein

und wurde abgelehnt. Daraufhin folgte unser Antrag am

17.04.2024, die Einspruchsfrist zu verlängern. Dieser Antrag

wurde knapp abgelehnt, wurde aber von der BVK-Fraktion zur

Prüfung an die kommunale Aufsicht übergeben. Wir hörten

nichts mehr davon also war es eigentlich eine Niederlage, die

sich aber doch noch zum Guten wendete. Der fehlende Inhalt

des Protokolls vom 13.12.2023 wurde dann im Protokoll des

Haupt-, Finanz und Wirtschaftsausschusses am 17.04.2024

nachträglich genannt, weil wir ihn in der Sitzung ausformuliert

hatten. Der Inhalt bezog sich darauf, dass bei einer

Haushaltsrede im letzten Jahr überdurchschnittlich viele

Ratsmitglieder den Sitzungssaal verlassen hatten und das nicht

im Protokoll stand. Wenn heute alle Ratsmitglieder sitzen

bleiben bei allen Reden, ist dieser Akt ein Erfolg gewesen.

3. In der SKS-Sitzung am 20.11.2024 fragten wir, wie das neue

Selbstbestimmungsgesetz in den pädagogischen Einrichtungen

umgesetzt wird. Diese Frage wurde vom Vorsitzenden nicht

zugelassen, was keineswegs bedeutet, dass wir nicht erfolgreich

sind.

Zum neuen Selbstbestimmungsgesetz lässt sich sagen, dass wir

nicht wie bei Corona wieder die Augen verschließen sollten in

der Hoffnung, es geht schon bald vorbei oder wie beim 2.

Weltkrieg“ die Zeit heilt alle Wunden“ nur das Gute an so einem

Gesetz sehen, dass dann vielleicht bedeuten könnte, dass wir

Menschen, die sich selbst nach reiflicher Überlegung ein

anderes Geschlecht geben möchten, nicht diskriminieren und

sie selbstbestimmt leben lassen und ihnen Beistand geben auf

diesem Weg.

Meine Damen und Herren ist das uns nicht seit Kindesbeinen in

unserer christlichen Kultur gelehrt worden, dass alle Wesen aufder Erde Kinder Gottes sind und es somit selbstverständlich ist,

dass wir nicht diskriminieren? Dafür bräuchte es kein Gesetz.

Es besteht bereits. Es geht hier allerdings auch um

Pubertätsblocker, die eingesetzt werden, es geht hier darum,

dass Jungs nun, wenn sie sich als Mädchen fühlen in die

Mädchenumkleiden dürfen, es geht hier darum, dass Lehrer

Eltern nicht informieren müssen, wenn sie ihre Kinder auf die

Trans-Spur setzten. Das wussten Sie nicht? Dann lesen Sie das

Referat für Bildung und Sport der Stadt München. Die Wahrheit

macht uns frei und lässt uns darüber sprechen. Denn die

Wahrheit ist, dass Eltern ihre Kinder verloren haben, weil sie

nichts davon wussten, dass sogenannte Sozialarbeiter und

Pädagogen in den Einrichtungen ihre Kinder psychisch

beeinflusst haben ohne ihr Wissen, die Wahrheit ist, dass es

viele Kinder gibt, die es bereut haben, dass sie Hormone

genommen und ihren Körper haben an den intimsten Stellen

operieren lassen. Sie trauern heute, dass sie keine Kinder

bekommen können, haben den Freitod gewählt oder leben in

Heimen für psychisch kranke Menschen unter ständiger

Medikamentengabe. Die Wahrheit ist, dass sie keine Kindheit

mehr hatten, sondern fürchterliche Schmerzen auf dem Weg

zum anderen Geschlecht im Wachstum. Wir Eltern werden um

Unterschrift gebeten, wenn unsere Kinder einen Ausflug ins

Freibad machen, es wird aber nicht um Einverständniserklärung

gebeten, wenn 8 Klässler mit Transvestiten unter dem Thema

„Demokratie und Vielfalt“ in den Einrichtungen konfrontiert

werden.

Seid wachsam sang schon Reinhard Mey

Auch sang er Meine Söhne kriegt Ihr nicht

Vielleicht sollten wir die alten Platten nochmal rausholen

Und uns fragen, ob wir wirklich mit Waffen Frieden schaffen.Und dann zur Wahlurne gehen und überlegen, wo man noch

das Kreuz machen kann, um nicht mit der eigenen Stimme die

Welt noch in den Untergang zu wählen.

Warum sagen wir das hier, warum bringen wir die schöne

Endjahresstimmung mit einem Haushalt, der von unserem

Kämmerer mit viel Knowhow trotz schlechter Zahlen ins rechte

Licht gerückt wurde. Wir sagen es, damit wir uns nicht fürchten,

wenn vielleicht Morgen schon neue, fremde und unbequeme

Wege gegangen werden müssen. Wir sagen es, weil wir denken,

dass „DIABOLUS“ (der Durcheinanderwerfer) seit einigen Jahren

hier ganze Arbeit leistet. Es liegt nun an uns, das alles wieder

aufzubauen.

Meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrter Kämmerer Herr Müller, Sehr geehrte

Verwaltungsmitarbeiter, Sie alle tun jeden Tag Ihr Bestes für

unsere Gemeinde. Das können wir spüren und für Ihren Einsatz

bedanken wir uns herzlich.

Doch schon allein aus dem Grund, dass die aus dem Ruder

geratenen Kosten und Kredite mit ihren EU-Verpflichtungen für

die einzelnen Projekte unseren Haushalt sehr belasten, können

wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Und ich frage Sie, was macht ein Unternehmer, dem das Geld

ausgeht? Und denken Sie bitte auch darüber nach, was wir mit

einem neuen Bürgerpark machen, wenn wir in den Krieg ziehen.

Wenngleich uns es schon freut, dass unser abgelehnter Antrag

für einen Barfußpfad in die Ausarbeitung aufgenommen wurde.

Und wenn wir nicht in den Krieg ziehen, was wird dann aus der

Menschheit, wenn die Gelder weiter in Transshows fließen statt

in das qualitative Mittagessen für unsere Kinder.Ich danke wie in jedem Jahr für die wunderbaren Erfahrungen

hier im Rat, für die Kollegialität der Ratsmitglieder und meinem

Mann für die Inspiration und gute Zusammenarbeit.

Wir wünschen allen hier Anwesenden ein gesegnetes

Weihnachtsfest und ein gesundes, sorgenfreies Jahr 2025. –

Saskia Verheyen – Smahel und Petr Smahel 18.12.2024

Vielen Dank